Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 29.12.2014 - 2 L 790/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.12.2014 - 2 L 790/14
Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich allein möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, die regelmäßig weder die Durchführung eigener Ermittlungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) noch die abschließende Klärung schwieriger Rechtsfragen umfasst, der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist. - VG Berlin, 13.08.2013 - 72 K 11.13
Örtlicher Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Verletzung des …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.12.2014 - 2 L 790/14
Diese Entscheidung ist ohne weiteres auch auf die abermalige Zustimmungsverweigerung vom 16. Oktober 2014 zu übertragen, weil die vom Bundespersonalrat hier vorgebrachten Einwände "... diese Tätigkeit möchte er auch weiter durchführen, da er sich ... gut eingearbeitet hat, er fühlt sich wohl und auch sein Vorgesetzter ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden" nicht den in § 77 Abs. 2 BPersVG normierten Versagungsvarianten entsprechen; dies ist einem vollständigen Fehlen einer schriftlichen Begründung gleichzusetzen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 13. August 2013 - 72 K 11.13 PVB - zitiert nach Juris).